Die Bundes­re­gie­rung hat ein Konjunk­tur­pro­gramm im Umfang von 130 Mrd. EUR beschlossen, darunter auch mit Maßnahmen für Selb­stän­dige und Unter­nehmen der Kultur- und Kreativ­wirtschaft:

🔹 Mehr­wert­steu­er­sen­kung ab 01.07. bis 31.12.2020 von 19% auf 16%; beim redu­zierten Satz von 7% auf 5%

🔹 1 Mrd. Euro Programm für Programm NEUSTART KULTUR zur Milde­rung der Auswir­kungen der Corona- Pandemie im Kultur­be­reich
Im Einzelnen sind geplant:

  •  250 Mio. EUR für pande­mie­be­dingte Inves­ti­tionen in Kultur­ein­rich­tungen
  • 450 Mio. EUR für die Erhal­tung und Stär­kung der Kultu­rin­fra­struktur und Nothilfen, verteilt auf verschie­dene Sparten: jeweils 150 Mio. EUR für Musik, Theater & Tanz, 120 Mio. EUR Film, 30 Mio. weitere Bereiche wie Gale­rien, sozio­kul­tu­relle Zentren sowie Buch- und Verlags­szene
  • 150 Mio. EUR für die Förde­rung alter­na­tiver, auch digi­taler Ange­bote
  • 100 Mio. EUR für bundes­ge­för­derte Kultur­ein­rich­tungen und –projekte
  • 20 Mio. EUR für private Hörfunk­ver­an­stalter
    Infor­ma­tionen der Bundes­be­auf­tragten für Kultur und Medien

🔹 25 Mrd. Über­brü­ckungs­hilfen für Selb­stän­dige und Unter­nehmen (fixe Betriebs­kosten, kein Unter­neh­mer­lohn)
Antrags­be­rech­tigt sind Unter­nehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindes­tens 60 % gegen­über April und Mai 2019 rück­gängig gewesen sind und deren Umsatz­rück­gänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindes­tens 50 % fort­dauern. Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebs­kosten bei einem Umsatz­rück­gang von mindes­tens 50 % gegen­über Vorjah­res­monat. Bei einem Umsatz­rück­gang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebs­kosten erstattet werden. Der maxi­male Erstat­tungs­be­trag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unter­nehmen bis zu fünf Beschäf­tigten soll der Erstat­tungs­be­trag 9.000 Euro, bei Unter­nehmen bis 10 Beschäf­tigten 15.000 Euro nur in begrün­deten Ausnah­me­fällen über­steigen. Die Verluste müssen von einem/r Steu­er­be­ra­terIn oder einem/r Wirt­schafts­prü­ferin bestä­tigt werden.

🔹 Verlän­ge­rung des verein­fachten Zugangs zur Grund­si­che­rung bis 30.09.2020

🔹 Decke­lung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge auf max. 40%

🔹 Erwei­te­rung des steu­er­li­chen Verlus­t­rück­trags, so dass eine steu­er­liche Corona-Rück­lage gebildet werden kann. Der Deut­sche Indus­trie- und Handels­kam­mertag erklärt, wie Verluste beim Fiskus geltend gemacht werden können.

🔹 Einma­liger Zuschuss von 2.000 EUR für einen Ausbil­dungs­platz für Unter­nehmen, die ihre Ausbil­dungs­platz­an­gebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verrin­gern, 3.000 EUR für einen neuen geschaf­fenen Ausbil­dungs­platz

🔹 Erwei­te­rung der steu­er­li­chen Abschrei­bungs­mög­lich­keiten (Faktor 2,5 gegen­über der geltenden AfA-Tabelle)

🔹 1 Mrd. EUR für Digi­ta­li­sie­rung in Unter­nehmen durch erwei­terte Abschrei­bungs­mög­lich­keiten für digi­tale Wirt­schafts­güter, den Aufbau einer souve­ränen Infra­struktur sowie ein Förder­pro­gramm zur Unter­stüt­zung des Auf- und Ausbau von Platt­formen und die Befä­hi­gung von kleinen und mitt­leren Unter­nehmen zur beschleu­nigten digi­talen Trans­for­ma­tion

🔹 Stär­kung der Kommunen (und damit Perspek­tiven für die kommu­nale Kultur­för­de­rung als frei­wil­lige Leis­tung der Kommunen)
Eckpunkte des Konjunk­tur­pro­gramms auf den Seiten des Bundes­fi­nanz­mi­nis­te­riums

Die Maßnahmen müssen noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.