ZUSCHÜSSE FÜR SOLOSELBSTÄNDIGE UND KLEINSTUNTERNEHMEN (CORONA-SOFORTHILFEPROGRAMM DES BUNDES)
Die Zuschüsse des Bundes können aktuell nicht mehr beantragt werden. Die Bundesregierung hat jedoch weitere Überbrückungshilfen beschlossen, diese sind jedoch noch nicht vom Bundestag beschlossen. Wir informieren, sobald diese Unterstützungsleistungen beantragbar sind. Zum Thema Rückzahlung von Zuschüssen oder Darlehen könnt Ihr Euch direkt an die SAB wenden corona-rueckzahlung [ät] sab.
SACHSEN HILFT SOFORT DARLEHEN
Das Sächsische Wirtschaftsministerium hat ein Sonderprogramm für Selbständige und Kleinstunternehmen auf den Weg gebracht: das zinsfreie Darlehen muss drei Jahre lang nicht zurück gezahlt werden. Die bankübliche Bonitätsprüfung entfällt. Anträge können bei der Sächsischen Aufbaubank gestellt werden. Alle Infos zum Sofortprogramm haben wir hier übersichtlich zusammengefasst. Das Darlehen kann auch bei Einzelunternehmen, Solo-Selbstständigen und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft für die Auszahlung eines UnternehmerInnengehalts verwendet werden, wenn dieser in den nächsten vier Monaten 6.500 EUR nicht übersteigt. Zum Thema Rückzahlung von Zuschüssen oder Darlehen könnt Ihr Euch direkt an die SAB wenden corona-rueckzahlung [ät] sab.
DIE SÄCHSISCHE AUFBAUBANK HAT EURE FRAGEN ZUM ZUSCHUSS DES BUNDES BEANTWORTET
Beide Programme sind kombinierbar und schließen sich nicht aus. Es ist dabei jedoch zu beachten, dass die Förderung insgesamt den tatsächlichen Liquiditätsbedarf nicht übersteigen darf. Dabei kann bis zur Höhe des Liquiditätsbedarfs für den Sach- und Finanzaufwand für drei Monate ab Antragstellung der Soforthilfe-Zuschuss Bund beantragt werden, soweit die Antragsvoraussetzungen erfüllt sind. Für den Liquiditätsbedarf, der nicht über einen Zuschuss abgedeckt wird, kann bei Erfüllung der Antragsvoraussetzungen ein Soforthilfe-Darlehen beantragt werden.
Darlehen und Zuschuss sind auf Grund Ihrer teilweise auch unterschiedlichen Fördervoraussetzungen in dieser Hinsicht getrennt zu betrachten. Der Zuschuss ist nicht für die Tilgung des Darlehens vorgesehen.
Die Definition der Betriebsausgaben für dieses Programm wird vom Fördermittelgeber (Bund) vorgegeben. Berechnungsgrundlage sind demnach nur die betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen und damit nicht alle Betriebsausgaben. Als betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen werden u.a. gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und ‑ausstattung sowie Finanzierungskosten oder Leasingaufwendungen für unternehmerisch genutzte Pkw, Maschinen etc. angesehen, nicht aber Personalkosten oder Aufwendungen der privaten Lebensführung. Entscheidend dabei ist, dass die Verbindlichkeiten im Betrachtungszeitraum fällig sind und im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb angefallen wären.
Soweit der Unternehmer feststellt, dass ein zu hoher Zuschuss bewilligt und ausgezahlt wurde oder eine Überkompensation vorliegt, sollte zunächst die SAB unter Angabe der Antragsnummer und des Sachverhaltes informiert werden. Der Kunde wird dann durch die SAB zur Rückzahlung der zu viel ausgezahlten Mittel unter Angabe der entsprechenden Bankverbindung aufgefordert.
Gemäß der Vollzugshinweise des Bundes zur Programmumsetzung ist ein stichprobenhafter Verwendungsnachweis vorgesehen. Zur Ausgestaltung und Umfang sind die Abstimmungen mit dem Bund bisher noch nicht abgeschlossen. Die Zuwendungsempfänger werden dazu zu gegebener Zeit unterrichtet.
Sofern die Soforthilfe wie beantragt bewilligt wird und später festgestellt wird, dass der Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens oder die tatsächliche Umsatzeinbuße doch geringer war, ist das Unternehmen zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags verpflichtet. Auch durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen oder anderen Zuwendungen kann es zu einer Überkompensation kommen. Dies ist jedoch immer einzefallabhängig und kann daher nicht pauschal beantwortet werden.
Der Zuschuss darf beantragt werden, wenn aktuell ALG II Bezug besteht, da Kosten des privaten Lebensunterhaltes, wie die Miete der Privatwohnung, Krankenversicherungsbeiträge oder Beiträge zur privaten Altersvorsorge nicht durch den Soforthilfezuschuss abgedeckt werden. Durch die Bundesregierung wurde für diese Fallkonstellation der Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (insbesondere ALG II) vereinfacht.
Ziel ist es, die Bewilligung eines Antrages binnen 48 Stunden nach Antragseingang in der SAB abzuschließen. Insbesondere in den ersten Tagen und Wochen nach Einführung des Förderprogramms war dies jedoch aufgrund der Anzahl an Anträgen nicht umsetzbar. Die große Menge an Anträgen konnte jedoch durch die Unterstützung des gesamten Personals der SAB in kurzer Zeit abgearbeitet werden. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt nach Post- bzw. elektronischem Eingang der Anträge in der SAB, dabei können in der Regel die elektronisch gestellten Anträge schneller abgearbeitet werden als die Papieranträge. Dies hängt in einer Vielzahl von Fällen mit unvollständigen Unterlagen und Angaben bei den Papieranträgen zusammen, die im Fördeportal stärker technisch plausibilisierbar sind. Bezüglich der Antragstellung von Vereine mit wirtschaftlichem Zweckbetrieb sind in der Regel gesonderte Nachweise notwendig, sofern die überwiegend wirtschaftliche Tätigkeit nicht offenkundig ist, so dass sich in diesen Fällen die Bearbeitung etwas länger erstrecken kann.
Die Bearbeitung der Anträge von Vereinen und Stiftungen erfolgt nicht nachrangig. Allerdings ist die Prüfung der wirtschaftlichen Tätigkeiten dieser Antragsteller zum Teil sehr umfangreich und nicht ohne Weiteres feststellbar. Aus diesem Grund dauert die Bearbeitung dieser Anträge gegebenenfalls einige Zeit länger als bei anderen Unternehmen.
Weitere Fragen werden auch auf der Seite der SAB und im FAQ hier beantwortet. Die SAB erreicht Ihr unter der Hotline 0351 / 4910–1100 sowie unter corona@sab.sachsen.de.
“SACHSEN HILFT SOFORT” DARLEHEN I + II
Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 2020
Die Soforthilfe des Freistaats Sachsen besteht aus einem Darlehensprogramm für Selbständige und Unternehmen. Es gibt zwei Varianten:
(I) Darlehen für Selbständige und Unternehmen mit max. 1 Mio. EUR Jahresumsatz und
(II) Darlehen für Unternehmen über 1 Mio. Jahresumsatz uns bis zu 100 MitarbeiterInnen. Die beiden Varianten unterscheiden sich in der Höhe des beantragbaren Darlehens und im Antragsprozess.
SACHSEN HILFT SOFORT DARLEHEN I: FÜR SELBSTÄNDIGE UND UNTERNEHMEN MIT MAX. 1 MIO. JAHRESUMSATZ
WER ANTRAGSBERECHTIGT IST
Antragsberechtigt sind alle Selbständigen und Unternehmen, die ihren Sitz in Sachsen haben und einen Jahresumsatz von max. 1 Mio. EUR haben. Der/die Antragsteller/in muss zum 31. Dezember 2019 wirtschaftlich gesund gewesen sein. AntragstellerInnen müssen aufgrund der direkten Auswirkungen der Corona-Krise (z.B. durch Absage von Aufträgen und Veranstaltungen) einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent haben bzw. erwarten.
Selbständige im Nebenerwerb, gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen sowie Vereine mit Geschäftsbetrieb sind nicht antragsberechtigt.
UMFANG UND DAUER
Das Darlehen wird als Projektförderung durch ein zinsloses, am Liquiditätsbedarf für zunächst vier Monate orientiertes Nachrang-Darlehen von mindestens 5.000 Euro und höchstens 50.000 Euro gewährt. Das Darlehen kann bei Einzelunternehmen, Solo-Selbstständigen und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft für die Auszahlung eines UnternehmerInnengehalts verwendet werden, wenn dieses in den nächsten vier Monaten 6.500 EUR nicht übersteigt.
WO IHR DAS DARLEHEN BEANTRAGEN KÖNNT
Den Antrag könnt Ihr ab direkt hier bei der Sächsischen Aufbaubank ausschließlich über das Förderportal stellen. Anträge per E‑Mail werden nicht mehr bearbeitet. Das übliche “Hausbankprinzip” und die damit verbundenen umfangreiche Bonitätsprüfung für die Gewährung für Kredite entfällt. Die Antragstellung ist laufend, spätestens aber bis 30.09.2020 möglich.
RÜCKZAHLUNG
Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von 10 Jahren zinslos und muss drei Jahre lang nicht zurück gezahlt werden. Wird das Darlehen innerhalb der ersten drei Jahre zurückgezahlt, werden 10% des Darlehens erlassen. Wenn der Jahresumsatz 2023 aufgrund der Corona-Pandemie hinter dem des Jahres 2019 zurückbleibt, werden bis zu 20% des Darlehens erlassen. Auf Antrag des Unternehmens kann nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit mit der SAB eine individuelle Tilgungsvereinbarung getroffen werden. Sondertilgungen sind jederzeit möglich. Wichtig ist, dass das Darlehen nachrangig ausgestaltet ist, also nicht zur Überschuldung führen oder beitragen kann.
KANN ICH DAS DARLEHEN AUCH BEANTRAGEN, WENN ICH AUCH ANDERE HILFEN IN ANSPRUCH NEHME?
Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie Versicherungsleistungen für Betriebsunterbrechungen / Betriebsausfall sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Sollte während der Laufzeit des Programms ein Förderprogramm des Bundes oder der Europäischen Union mit ähnlicher Zielrichtung für die Zuwendungsempfänger in Kraft treten, so sind diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. Für den darüberhinausgehenden Liquiditätsbedarf kann eine Zuwendung nach dieser Richtlinie gewährt werden
SACHSEN HILFT SOFORT DARLEHEN II: FÜR UNTERNEHMEN ÜBER 1 MIO. JAHRESUMSATZ UND BIS ZU 100 MITARBEITERINNEN
WER ANTRAGSBERECHTIGT IST
Antragsberechtigt sind Unternehmen, die ihren Sitz in Sachsen haben und einen Jahresumsatz von über 1 Mio. EUR und bis zu 100 MitarbeiterInnen haben haben. Der/die Antragsteller/in muss zum 31. Dezember 2019 wirtschaftlich gesund gewesen sein. AntragstellerInnen müssen aufgrund der direkten Auswirkungen der Corona-Krise (z.B. durch Absage von Aufträgen und Veranstaltungen) einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent haben bzw. erwarten.
UMFANG UND DAUER
Das Darlehen wird als Projektförderung durch ein zinsloses, am Liquiditätsbedarf für zunächst vier Monate orientiertes Nachrang-Darlehen von bis zu 100.000 Euro gewährt.
WO IHR DAS DARLEHEN BEANTRAGEN KÖNNT
Den Antrag könnt Ihr ab 17.04.2020 direkt bei der Sächsischen Aufbaubank ausschließlich über das Förderportal stellen. Anträge per E‑Mail werden nicht mehr bearbeitet. Das übliche “Hausbankprinzip” und die damit verbundenen entfällt. Mit dem Antrag ist die Bestätigung eines sachverständigen Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) vorzulegen, dass der Jahresumsatz größer als eine Million Euro ist und die beantragte Darlehenssumme den von dem sachverständigen Dritten geschätzten Liquiditätsbedarf nicht übersteigt. Die Antragstellung ist laufend, spätestens aber bis 30.09.2020 möglich.
RÜCKZAHLUNG
Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von 10 Jahren zinslos und muss drei Jahre lang nicht zurück gezahlt werden. Wird das Darlehen innerhalb der ersten drei Jahre zurückgezahlt, werden 10% des Darlehens erlassen. Wenn der Jahresumsatz 2023 aufgrund der Corona-Pandemie hinter dem des Jahres 2019 zurückbleibt, werden bis zu 20% des Darlehens erlassen. Auf Antrag des Unternehmens kann nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit mit der SAB eine individuelle Tilgungsvereinbarung getroffen werden. Sondertilgungen sind jederzeit möglich. Wichtig ist, dass das Darlehen nachrangig ausgestaltet ist, also nicht zur Überschuldung führen oder beitragen kann.
Weitere Maßnahmen der Bundesregierung, etwa zum “neuen” ALG II, zur Stundung von Steuervorauszahlungen, zum Kurzarbeitergeld, zu KfW-Krediten und Bürgschaften sowie Sonderregelungen im Insolvenzrecht findet Ihr nach wie vor täglich aktualisiert auf unserer Seite Corona: Das müssen Kultur- und Kreativschaffende jetzt wissen. Außerdem könnt Ihr uns natürlich unter unserer Corona Krisenhotline erreichen.
DIE SÄCHSISCHE AUFBAUBANK HAT EURE FRAGEN ZUM SACHSEN HILFT SOFORT DARLEHEN BEANTWORTET
MitarbeiterInnen sind alle mit einem Arbeitsvertrag abhängig Beschäftigten des Unternehmens. Dazu zählen auch der Inhaber selbst und geschäftsführende Gesellschafter. Freie MitarbeiterInnen, Honorarkräfte und WerkvertragsmitarbeiterInnen sind in der Regel keine abhängig beschäftigten des Unternehmens und damit keine MitarbeiterInnen.
Für GbR oder Einzelunternehmen bzw. Freiberufler sind die Angaben zum letzten festgestellten Jahresabschluss nicht erforderlich. Diese Unternehmen werden im Rahmen der Antragstellung dazu auch nicht aufgefordert — im Förderportal gibt es hierzu eine gesonderte Abfrage der Unternehmensform, anhand dessen die Steuerung erfolgt.
Als verbundene Unternehmen werden Unternehmen ein und desselben Konzerns bezeichnet. Sie sind zwar juristisch selbstständig, jedoch wirtschaftlich miteinander verbunden. Auch GbR können verbundene Unternehmen sein.
Zu den Betriebsausgaben zählen:
● die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind
● der tatsächliche Unternehmerlohn für Einzelunternehmer, Solo-Selbstständige, Freiberufler bis zu einem Höchstbetrag von max. insgesamt 6.500 EUR für 4 Monate
● bei juristischen Personen (auch bei einer GbR) oder bei Angestellten von Einzelunternehmern die regulären Personalkosten (inkl. Geschäftsführergehälter), die nicht durch Kurzarbeitergeld o. a. gedeckt sind (ohne Obergrenze)
● Zahlungen (Anzahlungen oder Zahlungen auf Rechnungen für Leistungen) an Lieferanten/ Dienstleistungserbringer aufgrund von bestehenden (vor der Krise abgeschlossenen) Verträgen, auch wenn diese krisenbedingt nicht zu Umsatzerlösen geführt haben.
Soweit der Antragsteller eine natürliche Person ist und im eigenen wirtschaftlichen Interesse und nicht auf fremde Veranlassung handelt, ist das Formular zum wirtschaftlichen Berechtigten nicht vorzulegen.
Bei der steuerlichen Behandlung eines nachrangigen Darlehens ergeben sich keine Besonderheiten gegenüber der handelsbilanziellen Behandlung. Steuerrechtlich müssen unverzinsliche Darlehen aber gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG mit 5,5 % jährlich abgezinst werden. Für weitere Detailfragen zur steuerlichen Behandlung von Darlehen können Ihnen ggf. Steuerberater weitere Auskünfte geben.
Das Formular De-minims-Erklärung wurde zwischenzeitlich durch eine Erklärung über Kleinbehilfen ersetzt. Hier sich keine Angaben zu DAWI-De-minimis-Behilfen mehr notwendig.
Weitere Fragen werden auch auf der Seite der SAB und hier im FAQ beantwortet.