ZUSCHÜSSE FÜR SOLO­SELB­STÄN­DIGE UND KLEINST­UN­TER­NEHMEN (CORONA-SOFORT­HIL­FE­PRO­GRAMM DES BUNDES)

Die Zuschüsse des Bundes können aktuell nicht mehr bean­tragt werden. Die Bundes­re­gie­rung hat jedoch weitere Über­brü­ckungs­hilfen beschlossen, diese sind jedoch noch nicht vom Bundestag beschlossen. Wir infor­mieren, sobald diese Unter­stüt­zungs­leis­tungen bean­tragbar sind. Zum Thema Rück­zah­lung von Zuschüssen oder Darlehen könnt Ihr Euch direkt an die SAB wenden corona-rueck­zah­lung [ät] sab.sachsen.de

SACHSEN HILFT SOFORT DARLEHEN 

Das Säch­si­sche Wirt­schafts­mi­nis­te­rium hat ein Sonder­pro­gramm für Selb­stän­dige und Kleinst­un­ter­nehmen auf den Weg gebracht: das zins­freie Darlehen muss drei Jahre lang nicht zurück gezahlt werden. Die bank­üb­liche Boni­täts­prü­fung entfällt. Anträge können bei der Säch­si­schen Aufbau­bank gestellt werden. Alle Infos zum Sofort­pro­gramm haben wir hier über­sicht­lich zusam­men­ge­fasst. Das Darlehen kann auch bei Einzel­un­ter­nehmen, Solo-Selbst­stän­digen und Unter­nehmen der Kultur- und Kreativ­wirtschaft für die Auszah­lung eines Unter­neh­me­rIn­nen­ge­halts verwendet werden, wenn dieser in den nächsten vier Monaten 6.500 EUR nicht über­steigt. Zum Thema Rück­zah­lung von Zuschüssen oder Darlehen könnt Ihr Euch direkt an die SAB wenden corona-rueck­zah­lung [ät] sab.sachsen.de. Eine Antrag­stel­lung für das Sofort­hilfe-Darlehen „Sachsen hilft sofort“ ist nicht mehr möglich (Antrags­stopp ab 30. Juni 2020).

DIE SÄCH­SI­SCHE AUFBAU­BANK HAT EURE FRAGEN ZUM ZUSCHUSS DES BUNDES BEANT­WORTET

Beide Programme sind kombi­nierbar und schließen sich nicht aus. Es ist dabei jedoch zu beachten, dass die Förde­rung insge­samt den tatsäch­li­chen Liqui­di­täts­be­darf nicht über­steigen darf. Dabei kann bis zur Höhe des Liqui­di­täts­be­darfs für den Sach- und Finanz­auf­wand für drei Monate ab Antrag­stel­lung der Sofort­hilfe-Zuschuss Bund bean­tragt werden, soweit die Antrags­vor­aus­set­zungen erfüllt sind. Für den Liqui­di­täts­be­darf, der nicht über einen Zuschuss abge­deckt wird, kann bei Erfül­lung der Antrags­vor­aus­set­zungen ein Sofort­hilfe-Darlehen bean­tragt werden.

Darlehen und Zuschuss sind auf Grund Ihrer teil­weise auch unter­schied­li­chen Förder­vor­aus­set­zungen in dieser Hinsicht getrennt zu betrachten. Der Zuschuss ist nicht für die Tilgung des Darle­hens vorge­sehen.

Die Defi­ni­tion der Betriebs­aus­gaben für dieses Programm wird vom Förder­mit­tel­geber (Bund) vorge­geben. Berech­nungs­grund­lage sind demnach nur die betrieb­li­chen Sach- und Finanz­auf­wen­dungen und damit nicht alle Betriebs­aus­gaben. Als betrieb­liche Sach- und Finanz­auf­wen­dungen werden u.a. gewerb­liche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebs­räume und ‑ausstat­tung sowie Finan­zie­rungs­kosten oder Leasing­auf­wen­dungen für unter­neh­me­risch genutzte Pkw, Maschinen etc. ange­sehen, nicht aber Perso­nal­kosten oder Aufwen­dungen der privaten Lebens­füh­rung. Entschei­dend dabei ist, dass die Verbind­lich­keiten im Betrach­tungs­zeit­raum fällig sind und im gewöhn­li­chen Geschäfts­be­trieb ange­fallen wären.

Soweit der Unter­nehmer fest­stellt, dass ein zu hoher Zuschuss bewil­ligt und ausge­zahlt wurde oder eine Über­kom­pen­sa­tion vorliegt, sollte zunächst die SAB unter Angabe der Antrags­nummer und des Sach­ver­haltes infor­miert werden. Der Kunde wird dann durch die SAB zur Rück­zah­lung der zu viel ausge­zahlten Mittel unter Angabe der entspre­chenden Bank­ver­bin­dung aufge­for­dert.

Gemäß der Voll­zugs­hin­weise des Bundes zur Programm­um­set­zung ist ein stich­pro­ben­hafter Verwen­dungs­nach­weis vorge­sehen. Zur Ausge­stal­tung und Umfang sind die Abstim­mungen mit dem Bund bisher noch nicht abge­schlossen. Die Zuwen­dungs­emp­fänger werden dazu zu gege­bener Zeit unter­richtet.

Sofern die Sofort­hilfe wie bean­tragt bewil­ligt wird und später fest­ge­stellt wird, dass der Sach- und Finanz­auf­wand des Unter­neh­mens oder die tatsäch­liche Umsatz­ein­buße doch geringer war, ist das Unter­nehmen zu einer Rück­zah­lung des über­zahlten Betrags verpflichtet. Auch durch die Kombi­na­tion von mehreren Hilfs­pro­grammen oder anderen Zuwen­dungen kann es zu einer Über­kom­pen­sa­tion kommen. Dies ist jedoch immer einze­fall­ab­hängig und kann daher nicht pauschal beant­wortet werden.

Der Zuschuss darf bean­tragt werden, wenn aktuell ALG II Bezug besteht, da Kosten des privaten Lebens­un­ter­haltes, wie die Miete der Privat­woh­nung, Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge oder Beiträge zur privaten Alters­vor­sorge nicht durch den Sofort­hil­fe­zu­schuss abge­deckt werden. Durch die Bundes­re­gie­rung wurde für diese Fall­kon­stel­la­tion der Zugang zu Leis­tungen nach dem SGB II (insbe­son­dere ALG II) verein­facht.

Ziel ist es, die Bewil­li­gung eines Antrages binnen 48 Stunden nach Antrags­ein­gang in der SAB abzu­schließen. Insbe­son­dere in den ersten Tagen und Wochen nach Einfüh­rung des Förder­pro­gramms war dies jedoch aufgrund der Anzahl an Anträgen nicht umsetzbar. Die große Menge an Anträgen konnte jedoch durch die Unter­stüt­zung des gesamten Perso­nals der SAB in kurzer Zeit abge­ar­beitet werden. Die Bear­bei­tung der Anträge erfolgt nach Post- bzw. elek­tro­ni­schem Eingang der Anträge in der SAB, dabei können in der Regel die elek­tro­nisch gestellten Anträge schneller abge­ar­beitet werden als die Papier­an­träge. Dies hängt in einer Viel­zahl von Fällen mit unvoll­stän­digen Unter­lagen und Angaben bei den Papier­an­trägen zusammen, die im Förde­portal stärker tech­nisch plau­si­bi­li­sierbar sind. Bezüg­lich der Antrag­stel­lung von Vereine mit wirt­schaft­li­chem Zweck­be­trieb sind in der Regel geson­derte Nach­weise notwendig, sofern die über­wie­gend wirt­schaft­liche Tätig­keit nicht offen­kundig ist, so dass sich in diesen Fällen die Bear­bei­tung etwas länger erstre­cken kann.

Die Bear­bei­tung der Anträge von Vereinen und Stif­tungen erfolgt nicht nach­rangig. Aller­dings ist die Prüfung der wirt­schaft­li­chen Tätig­keiten dieser Antrag­steller zum Teil sehr umfang­reich und nicht ohne Weiteres fest­stellbar. Aus diesem Grund dauert die Bear­bei­tung dieser Anträge gege­be­nen­falls einige Zeit länger als bei anderen Unter­nehmen.

Weitere Fragen werden auch auf der Seite der SAB und im FAQ hier beant­wortet. Die SAB erreicht Ihr unter der Hotline 0351 / 4910–1100 sowie unter corona@sab.sachsen.de.

“SACHSEN HILFT SOFORT” DARLEHEN I + II

Quelle: Säch­si­sches Staats­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft, Arbeit und Verkehr 2020

Die Sofort­hilfe des Frei­staats Sachsen besteht aus einem Darle­hens­pro­gramm für Selb­stän­dige und Unter­nehmen. Es gibt zwei Vari­anten:

(I) Darlehen für Selb­stän­dige und Unter­nehmen mit max. 1 Mio. EUR Jahres­um­satz und

(II) Darlehen für Unter­nehmen über 1 Mio. Jahres­um­satz uns bis zu 100 Mitar­bei­te­rInnen. Die beiden Vari­anten unter­scheiden sich in der Höhe des bean­trag­baren Darle­hens und im Antrags­pro­zess.

SACHSEN HILFT SOFORT DARLEHEN I: FÜR SELB­STÄN­DIGE UND UNTER­NEHMEN MIT MAX. 1 MIO. JAHRES­UM­SATZ

WER ANTRAGS­BE­RECH­TIGT IST
Antrags­be­rech­tigt sind alle Selb­stän­digen und Unter­nehmen, die ihren Sitz in Sachsen haben und einen Jahres­um­satz von max. 1 Mio. EUR haben. Der/die Antragsteller/in muss zum 31. Dezember 2019 wirt­schaft­lich gesund gewesen sein. Antrag­stel­le­rInnen müssen aufgrund der direkten Auswir­kungen der Corona-Krise (z.B. durch Absage von Aufträgen und Veran­stal­tungen) einen Umsatz­rück­gang von mindes­tens 20 Prozent haben bzw. erwarten.

Selb­stän­dige im Neben­er­werb, gemein­nüt­zige Orga­ni­sa­tionen und Einrich­tungen sowie Vereine mit Geschäfts­be­trieb sind nicht antrags­be­rech­tigt.

UMFANG UND DAUER
Das Darlehen wird als Projekt­för­de­rung durch ein zins­loses, am  Liqui­di­täts­be­darf für zunächst vier Monate orien­tiertes Nach­rang-Darlehen von mindes­tens 5.000 Euro und höchs­tens 50.000 Euro gewährt. Das Darlehen kann bei Einzel­un­ter­nehmen, Solo-Selbst­stän­digen und Unter­nehmen der Kultur- und Kreativ­wirtschaft für die Auszah­lung eines Unter­neh­me­rIn­nen­ge­halts verwendet werden, wenn dieses in den nächsten vier Monaten 6.500 EUR nicht über­steigt.

WO IHR DAS DARLEHEN BEAN­TRAGEN KÖNNT
Den Antrag könnt Ihr ab direkt hier bei der Säch­si­schen Aufbau­bank ausschließ­lich über das Förder­portal stellen. Anträge per E‑Mail werden nicht mehr bear­beitet. Das übliche “Haus­bank­prinzip” und die damit verbun­denen umfang­reiche Boni­täts­prü­fung für die Gewäh­rung für Kredite entfällt. Die Antrag­stel­lung ist laufend, spätes­tens aber bis 30.09.2020 möglich.

RÜCK­ZAH­LUNG
Das Darlehen ist für die gesamte Lauf­zeit von 10 Jahren zinslos und muss drei Jahre lang nicht zurück gezahlt werden. Wird das Darlehen inner­halb der ersten drei Jahre zurück­ge­zahlt, werden 10% des Darle­hens erlassen. Wenn der Jahres­um­satz 2023 aufgrund der Corona-Pandemie hinter dem des Jahres 2019 zurück­bleibt, werden bis zu 20% des Darle­hens erlassen. Auf Antrag des Unter­neh­mens kann nach Ablauf der tilgungs­freien Zeit mit der SAB eine indi­vi­du­elle Tilgungs­ver­ein­ba­rung getroffen werden. Sonder­til­gungen sind jeder­zeit möglich. Wichtig ist, dass das Darlehen nach­rangig ausge­staltet ist, also nicht zur Über­schul­dung führen oder beitragen kann.

KANN ICH DAS DARLEHEN AUCH BEAN­TRAGEN, WENN ICH AUCH ANDERE HILFEN IN ANSPRUCH NEHME?
Ansprüche auf Entschä­di­gungs­leis­tungen nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz sowie Versi­che­rungs­leis­tungen für Betriebs­un­ter­bre­chungen / Betriebs­aus­fall sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Sollte während der Lauf­zeit des Programms ein Förder­pro­gramm des Bundes oder der Euro­päi­schen Union mit ähnli­cher Ziel­rich­tung für die Zuwen­dungs­emp­fänger in Kraft treten, so sind diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. Für den darüber­hin­aus­ge­henden Liqui­di­täts­be­darf kann eine Zuwen­dung nach dieser Richt­linie gewährt werden

SACHSEN HILFT SOFORT DARLEHEN II: FÜR UNTER­NEHMEN ÜBER 1 MIO. JAHRES­UM­SATZ UND BIS ZU 100 MITAR­BEI­TE­RINNEN

WER ANTRAGS­BE­RECH­TIGT IST
Antrags­be­rech­tigt sind Unter­nehmen, die ihren Sitz in Sachsen haben und einen Jahres­um­satz von über 1 Mio. EUR und bis zu 100 Mitar­bei­te­rInnen haben haben. Der/die Antragsteller/in muss zum 31. Dezember 2019 wirt­schaft­lich gesund gewesen sein. Antrag­stel­le­rInnen müssen aufgrund der direkten Auswir­kungen der Corona-Krise (z.B. durch Absage von Aufträgen und Veran­stal­tungen) einen Umsatz­rück­gang von mindes­tens 20 Prozent haben bzw. erwarten.

UMFANG UND DAUER
Das Darlehen wird als Projekt­för­de­rung durch ein zins­loses, am  Liqui­di­täts­be­darf für zunächst vier Monate orien­tiertes Nach­rang-Darlehen von bis zu 100.000 Euro gewährt.

WO IHR DAS DARLEHEN BEAN­TRAGEN KÖNNT
Den Antrag könnt Ihr ab 17.04.2020 direkt bei der Säch­si­schen Aufbau­bank ausschließ­lich über das Förder­portal stellen. Anträge per E‑Mail werden nicht mehr bear­beitet. Das übliche “Haus­bank­prinzip” und die damit verbun­denen entfällt. Mit dem Antrag ist die Bestä­ti­gung eines sach­ver­stän­digen Dritten (Steu­er­be­rater, Wirt­schafts­prüfer) vorzu­legen, dass der Jahres­um­satz größer als eine Million Euro ist und die bean­tragte Darle­hens­summe den von dem sach­ver­stän­digen Dritten geschätzten Liqui­di­täts­be­darf nicht über­steigt. Die Antrag­stel­lung ist laufend, spätes­tens aber bis 30.09.2020 möglich.

RÜCK­ZAH­LUNG
Das Darlehen ist für die gesamte Lauf­zeit von 10 Jahren zinslos und muss drei Jahre lang nicht zurück gezahlt werden. Wird das Darlehen inner­halb der ersten drei Jahre zurück­ge­zahlt, werden 10% des Darle­hens erlassen. Wenn der Jahres­um­satz 2023 aufgrund der Corona-Pandemie hinter dem des Jahres 2019 zurück­bleibt, werden bis zu 20% des Darle­hens erlassen. Auf Antrag des Unter­neh­mens kann nach Ablauf der tilgungs­freien Zeit mit der SAB eine indi­vi­du­elle Tilgungs­ver­ein­ba­rung getroffen werden. Sonder­til­gungen sind jeder­zeit möglich. Wichtig ist, dass das Darlehen nach­rangig ausge­staltet ist, also nicht zur Über­schul­dung führen oder beitragen kann.

Weitere Maßnahmen der Bundes­re­gie­rung, etwa zum “neuen” ALG II, zur Stun­dung von Steu­er­vor­aus­zah­lungen, zum Kurz­ar­bei­ter­geld, zu KfW-Krediten und Bürg­schaften sowie Sonder­re­ge­lungen im Insol­venz­recht findet Ihr nach wie vor täglich aktua­li­siert auf unserer Seite Corona: Das müssen Kultur- und Krea­tiv­schaf­fende jetzt wissen. Außerdem könnt Ihr uns natür­lich unter unserer Corona Krisen­hot­line errei­chen.

DIE SÄCH­SI­SCHE AUFBAU­BANK HAT EURE FRAGEN ZUM SACHSEN HILFT SOFORT DARLEHEN BEANT­WORTET

Mitar­bei­te­rInnen sind alle mit einem Arbeits­ver­trag abhängig Beschäf­tigten des Unter­neh­mens. Dazu zählen auch der Inhaber selbst und geschäfts­füh­rende Gesell­schafter. Freie Mitar­bei­te­rInnen, Hono­rar­kräfte und Werk­ver­trags­mit­ar­bei­te­rInnen sind in der Regel keine abhängig beschäf­tigten des Unter­neh­mens und damit keine Mitar­bei­te­rInnen.

Für GbR oder Einzel­un­ter­nehmen bzw. Frei­be­rufler sind die Angaben zum letzten fest­ge­stellten Jahres­ab­schluss nicht erfor­der­lich. Diese Unter­nehmen werden im Rahmen der Antrag­stel­lung dazu auch nicht aufge­for­dert — im Förder­portal gibt es hierzu eine geson­derte Abfrage der Unter­neh­mens­form, anhand dessen die Steue­rung erfolgt.

Als verbun­dene Unter­nehmen werden Unter­nehmen ein und desselben Konzerns bezeichnet. Sie sind zwar juris­tisch selbst­ständig, jedoch wirt­schaft­lich mitein­ander verbunden. Auch GbR können verbun­dene Unter­nehmen sein.

Zu den Betriebs­aus­gaben zählen:
● die Aufwen­dungen, die durch den Betrieb veran­lasst sind
● der tatsäch­liche Unter­neh­mer­lohn für Einzel­un­ter­nehmer, Solo-Selbst­stän­dige, Frei­be­rufler bis zu einem Höchst­be­trag von max. insge­samt 6.500 EUR für 4 Monate
● bei juris­ti­schen Personen (auch bei einer GbR) oder bei Ange­stellten von Einzel­un­ter­neh­mern die regu­lären Perso­nal­kosten (inkl. Geschäfts­füh­rer­ge­hälter), die nicht durch Kurz­ar­bei­ter­geld o. a. gedeckt sind (ohne Ober­grenze)
● Zahlungen (Anzah­lungen oder Zahlungen auf Rech­nungen für Leis­tungen) an Lieferanten/ Dienst­leis­tungs­er­bringer aufgrund von bestehenden (vor der Krise abge­schlos­senen) Verträgen, auch wenn diese krisen­be­dingt nicht zu Umsatz­er­lösen geführt haben.

Soweit der Antrag­steller eine natür­liche Person ist und im eigenen wirt­schaft­li­chen Inter­esse und nicht auf fremde Veran­las­sung handelt, ist das Formular zum wirt­schaft­li­chen Berech­tigten nicht vorzu­legen.

Bei der steu­er­li­chen Behand­lung eines nach­ran­gigen Darle­hens ergeben sich keine Beson­der­heiten gegen­über der handels­bi­lan­zi­ellen Behand­lung. Steu­er­recht­lich müssen unver­zins­liche Darlehen aber gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG mit 5,5 % jähr­lich abge­zinst werden. Für weitere Detail­fragen zur steu­er­li­chen Behand­lung von Darlehen können Ihnen ggf. Steu­er­be­rater weitere Auskünfte geben.

Das Formular De-minims-Erklä­rung wurde zwischen­zeit­lich durch eine Erklä­rung über Klein­be­hilfen ersetzt. Hier sich keine Angaben zu DAWI-De-minimis-Behilfen mehr notwendig.

Weitere Fragen werden auch auf der Seite der SAB und hier im FAQ beant­wortet.