SÄCHSISCHE CORONA-SCHUTZ-VERORDNUNG
Die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung gilt bis einschließlich 17. November 2021.
Neu ist, dass die Vorwarn- und Überlastungsstufe bereits gilt, wenn die jeweiligen Belastungswerte für die Krankenhausbetten auf der Normal- oder Intensivstation erreicht sind.
Entscheidet sich ein Veranstalter – unabhängig davon, ob weniger oder mehr als 1.000 Besucher:innen zeitgleich anwesend sind – für das 2G-Optionsmodell, entfällt mit der neuen Verordnung die bisherige Begrenzung auf 5.000 Besucher:innen und die Pflicht zur Kontakterfassung.
Ausnahmeregelungen für Weihnachtsmärkte
Weihnachtsmärkte, Bergparaden und ähnliche landestypische Veranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleichen Besucher:innen sollen in diesem Jahr wieder stattfinden können. Auch mit Erreichen der Vorwarn- oder Überlastungsstufe sind die Veranstaltungen weiterhin möglich. Sofern die Veranstaltung in Flanier- und Verweilbereiche aufgeteilt wird, kann in den Flanierbereichen auf Kontakterfassung, 3G-Regelung und Maskenpflicht verzichtet werden. In den Verweilbereichen entfallen die genannten drei Einschränkungen, wenn sich nicht mehr als 1.000 Personen zur gleichen Zeit in dem Bereich aufhalten. Andernfalls sind Kontakte zu erfassen, die 3G-Regel anzuwenden und es gilt grundsätzlich die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.
Weiterhin gilt die inzidenzunabhängige Öffnung von Einrichtungen, Angeboten, Geschäften und Veranstaltungen unter Einhaltung eines schriftlichen Hygienekonzeptes gemäß dieser Allgemeinverfügung.
Unter anderem folgende Einrichtungen, Veranstaltungen und sonstige Angebote können somit sämtliche Abstands- und Kapazitätsbeschränkungen und die Maskenpflicht nur dann aufheben, wenn ausschließlich geimpfte oder genesene Besucher:innen anwesend sind:
- Innengastronomie
- Veranstaltungen und Feste in Innenräumen
- Kultur- und Freizeiteinrichtungen im Innenbereich
- Großveranstaltungen mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 5.000 zeitgleich anwesenden Besucher:innen
- Diskotheken, Bars, Clubs im Innenbereich
- Kunst‑, Musik- und Tanzschulen im Innenbereich
Beschäftigte, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen über einen negativen Testnachweis verfügen und während der Dauer der Veranstaltung oder des Angebots einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen.
Sofern von der 2G-Option Gebrauch gemacht werden soll, ist dies dem zuständigen Gesundheitsamt drei Werktage vorher anzuzeigen. Die Möglichkeit, nur Geimpfte und Genesene zuzulassen, entfällt mit Erreichen der Überlastungsstufe. Dann wird 2G verpflichtend – Maskenpflicht wie auch Kapazitätsbeschränkungen sind zu beachten.
Die Vorwarnstufe ist- am zweiten Tag erreicht, wenn zuvor an fünf aufeinander folgenden Tagen
- die 7‑Tage-Inzidenz Hospitalisierungen den Wert von 7,00 überschreitet oder
- 650 Betten auf den Normalstationen oder 180 Betten auf den Intensivstationen sächsischer Krankenhäuser mit COVID-19-Patienten belegt sind.
Die Überlastungsstufe ist am zweiten Tag erreicht, wenn zuvor an fünf aufeinanderfolgenden Tagen:
- die 7‑Tage-Inzidenz Hospitalisierungen den Wert von 12,00 überschreitet oder
- 1.300 Betten auf den Normalstationen oder 420 Betten auf den Intensivstationen mit COVID-19-Patienten belegt sind.
Ab einem gewissen Infektionsgeschehen bestehen jedoch Einschränkungen. Indikatoren hierfür sind die 7‑Tages-Inzidenz im Landkreis/der kreisfreien Stadt sowie die Bettenauslastung mit Covid-Erkrankten im Freistaat (Vorwarnstufe bzw. Überlastungsstufe).
Bei einer 7‑Tages-Inzidenz von über 35 sowie der Vorwarnstufe gilt für den Kulturbereich:
Pflicht zur Vorlage eines Impf‑, Genesenen- oder Testnachweises (3G) und zur Kontakterfassung für
- die Teilnahme an Veranstaltungen in Innenräumen
- den Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen im Innenbereich
- den Zugang zu Diskotheken, Clubs und Bars im Innenbereich
- den Zugang zu Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Aus‑, Fort- und Weiterbildungs- und Erwachsenenbildungseinrichtungen, sowie ähnlichen Einrichtungen, Volkshochschulen, Kunst‑, Musik- und Tanzschulen im Innenbereich
Bei Inkrafttreten der Überlastungsstufe muss ein Impf- oder ein Genesenennachweis vorgelegt werden (2G). Ein Testnachweis ist nicht mehr ausreichend.
Großveranstaltungen (Zusammenkünfte von gleichzeitig mehr als 1.000 Menschen)
- sind prinzipiell zulässig mit Kontakterfassung, vorzugsweise durch personalisierte Ticketvergabe sowie Vorlage eines Impf‑, Genesenen- oder Testnachweises und genehmigtem Hygienekonzept
- Bei einer 7‑Tages-Indzidenz von über 35 sowie Inkrafttreten der Vorwarnstufe sind Großveranstaltungen zulässig:
- im Innenbereich mit bis zu gleichzeitig 5 000 Besucher:innen, sofern die Auslastung max. 50% der Höchstkapazität beträgt
- Werden vom Veranstalter nur nachweislich Geimpfte und Genesene zugelassen, gilt keine Beschränkung der Höchstkapazität
- Im Innen- und Außenbereich mit mehr als gleichzeitig 5 000 Besucher:innen darf die Auslastung max. 50 % der Höchstkapazität betragen, höchstens jedoch 25 000 Besucher:innen gleichzeitig
- In der Überlastungsstufe müssen die Besucher:innen einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen (2G). Die zulässige Auslastung darf max. 50 % der Höchstkapazität betragen, höchstens jedoch 25 000 Besucher:innen gleichzeitig.
- Für Messen gilt abweichend: Es ist auch die Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests anstelle eines Impf-/Genesenennachweises zulässig.
Hinweis für Arbeitgeber:innen und Beschäftigte
Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, sind Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt verpflichtet, zweimal wöchentlich einen Testnachweis zu führen. Der Nachweis über die Testung ist von diesen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren. Arbeitgeber sind verpflichtet, den Beschäftigten die Tests kostenfrei zur Verfügung zu stellen sowie die Testpflicht ins zu erstellende Hygienekonzept aufzunehmen.
Beschäftigte, die mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, müssen anschließend am ersten Präsenztag am Arbeitsplatz bzw. einem Einsatzort, der nicht die eigene Häuslichkeit ist, einen Impf‑, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen oder im Verlauf des ersten Arbeitstages einen beaufsichtigten Test durchführen. Arbeitgeber:innen sind verpflichtet, den Beschäftigten die Tests kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die SARS-CoV‑2 Arbeitsschutzregel sowie vorhandene branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger beziehungsweise der Aufsichtsbehörde und die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Institutes zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung oder Konzepte und Empfehlungen der Fachverbände sind zu berücksichtigen.