Der Bundestag und Bundesrat haben eine einheit­liche Notbremse im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz beschlossen, die seit dem 23. April bundes­weit gilt. Sie greift ab dem 2. Tag, nachdem in einem Land­kreis oder einer kreis­freien Stadt an drei aufein­ander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzi­denz von 100 über­schritten wird.

Wird der Grenz­wert der bundes­weiten Corona-Notbremse unter­schritten, greift die Säch­si­sche Corona-Schutz-Verord­nung, deren neue Fassung ab 10. Mai in Kraft tritt. Sie sieht auch Locke­rungen für Kunst- und Kultur­be­triebe vor.

Die für die Kultur- und Kreativ­wirtschaft rele­vanten Bestim­mungen der aktu­ellen Säch­si­schen Corona-Schutz-Verord­nung findet Ihr in der nächsten Box.

Die neue Säch­si­sche Corona-Schutz-Verord­nung gilt vom 10. Mai bis 30. Mai 2021.

Für den Kunst- und Kultur­be­trieb gelten folgende Regelungen:

Wochen­in­zi­denz über 100 (Bund­wes­weites Infek­ti­ons­schutz­ge­setzt gilt)
Bei einer 7‑Tage-Inzi­denz von über 100 an drei aufein­an­der­fol­genden Tagen in Land­kreisen und Kreis­freien Städten gilt:

  • Schlie­ßung von Frei­zeit­ein­rich­tun­gen/-ange­boten und Laden­ge­schäften, die nicht der Grund­ver­sor­gung dienen. Click-and-collect ist inzi­denz­un­ab­hängig möglich. Click-and-meet mit tages­ak­tu­ellem Nega­tiv­test und Kontakt­nach­ver­fol­gung bis zu einer Inzi­denz von 150 möglich.
  • Schlie­ßung von Thea­tern Opern, Museen, Kinos (mit Ausnahme von Auto­kinos). Zoos und bota­ni­sche Gärten dürfen Außen­flä­chen weiterhin öffnen, Voraus­set­zung: Hygie­nekon­zept und tages­ak­tu­eller Nega­tiv­test der Besucher:innen.
  • Arbeitgeber:innen müssen ihren Beschäf­tigten inzi­denz­un­ab­hängig Home­of­fice anbieten, wenn dem keine zwin­genden betrieb­li­chen Gründe entge­gen­stehen. Die Beschäf­tigten müssen dieses Angebot annehmen.
  • Touris­ti­sche Über­nach­tungen bleiben unzulässig
  • Bis zu einem Inzi­denz­wert von 165 kann Einzel­un­ter­richt in Tanz- und Musik­schulen erfolgen, wenn eine Kontakt­er­fas­sung oder ‑nach­ver­fol­gung statt­findet, sich Beschäf­tigte testen lassen und die Schüler einen tages­ak­tu­ellen nega­tiven Test nach­weisen können.

Wochen­in­zi­denz unter 100 (Säch­si­sche Corona-Schutz-Verord­nung gilt)
Unter der Voraus­set­zung, dass die 7‑Tage-Inzi­denz an fünf aufein­an­der­fol­genden Werk­tagen in Land­kreisen und Kreis­freien Städten unter 100 liegt, gilt ab dem über­nächsten Tag:

  • Öffnung u.a. von Museen, Kinos, Theater & Konzert­häu­sern (mit Termin­bu­chung, Kontakt­da­ten­er­fas­sung & tages­ak­tu­ellem nega­tiven Test).
  • Öffnung von Auto­kinos, Medi­en­aus­leihen in Biblio­theken und Fach­bi­blio­theken, Biblio­theken an Hoch­schulen, der Säch­si­schen Landes- und Univer­si­täts­bi­blio­thek und der Deut­schen Natio­nal­bi­blio­thek sowie öffent­li­chen Archiven (ohne Termin­bu­chung, Kontakt­er­fas­sung & Test)
  • Open Air-Kultur­ver­an­stal­tungen dürfen wieder stattfinden(mit Termin­bu­chung, Kontakt­da­ten­er­fas­sung & Testpflicht).
  • Musik- & Tanz­un­ter­richt ist wieder möglich (Kontakt­er­fas­sung & Testpflicht).

Wochen­in­zi­denz unter 50 (Säch­si­sche Corona-Schutz-Verord­nung gilt)
Unter der Voraus­set­zung, dass die 7‑Tage-Inzi­denz an fünf aufein­an­der­fol­genden Werk­tagen in Land­kreisen und Kreis­freien Städten unter 100 liegt, gilt ab dem über­nächsten Tag:

  • Für Kultur­stätten, Außen­gas­tro­nomie, Bota­ni­sche Gärten & Zoos entfallen Auflagen wie Termin­bu­chung, Kontakt­er­fas­sung & Testpflicht.
  • Alle Über­nach­tungs­an­ge­bote dürfen wieder öffnen (mit vorhe­riger Buchung, Kontakt­er­fas­sung und tages­ak­tu­ellem nega­tivem Test zu Beginn des Aufenthaltes).

Alle inzi­denz­ab­hän­gigen Locke­rungen sind aufzu­heben, wenn der jewei­lige Grenz­wert in einer kreis­freien Stadt / einem Land­kreis an drei aufein­an­der­fol­genden Tagen über­schritten wird. Dann gelten am über­nächsten Tag die Rege­lungen der jeweils höheren Inzi­denz­stufe. Steigt die Inzi­denz auf über 100, greift die bundes­ein­heit­liche Corona-Notbremse.

Der SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­stan­dard des Bundes­mi­nis­te­riums für Arbeit und Soziales, die SARS-CoV‑2 Arbeits­schutz­regel sowie vorhan­dene bran­chen­spe­zi­fi­sche Konkre­ti­sie­rungen der Unfallversicherungsträger bezie­hungs­weise der Aufsichtsbehörde und die einschlägigen Empfeh­lungen des Robert Koch-Insti­tutes zum Infek­ti­ons­schutz in ihrer jewei­ligen Fassung oder Konzepte und Empfeh­lungen der Fachverbände sind zu berücksichtigen.

Härte­fall­hilfen 

  • Bund und Länder haben sich auf Härte­fall­hilfen für Unter­nehmen und Selbst­stän­dige geei­nigt,  die coro­nabe­dingt in ihrer Exis­tenz bedroht sind und bei denen aufgrund spezi­eller Fall­kon­stel­la­tionen die aktu­ellen Programme nicht greifen. Insge­samt stehen dafür in Sachsen maximal 75 Mio. Euro zur Verfü­gung. Der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss muss dem neuen Programm noch zustimmen.
  • Die Härte­fall­hilfen sollen — in Anleh­nung an die Über­brü­ckungs­hilfe III — ein Fixkos­ten­zu­schuss sein, der in der Regel 100.000 Euro pro Unter­nehmen nicht über­steigt. Leis­tungs­zeit­raum ist Juni 2020 bis Juni 2021.
  • Voraus­set­zung für die Antrags­be­rech­ti­gung sind eine pande­mie­be­dingte Exis­tenz­be­dro­hung sowie Ableh­nungs­be­scheide aus den verfüg­baren Programmen bzw. eine Begrün­dung für das Fehlen einer Antrags­be­rech­ti­gung für jene Programme. Dazu zählt z.B. der Umstand, dass die gefor­derten Refe­renz­um­sätze nicht nach­ge­wiesen werden können, bspw. wegen Krank­heit oder anderer  Unter­bre­chungen des Geschäftsbetriebs.
  • Antrags­start soll der 3. Mai 2021 sein. Die Antrag­stel­lung erfolgt über ein länder­über­grei­fendes Portal und voraus­sicht­lich über Prüfende Dritte. Sobald das Programm in Sachsen bean­tragbar ist, findet Ihr es hier.

Weitere Hilfen

  • Außer­halb der Über­brü­ckungs­hilfe III soll ein Sonder­fonds für Kultur­ver­an­stal­tungen geschaffen werden, der einen Wirt­schaft­lich­keits­bonus für Corona-bedingt niedrig frequen­tierte Kultur­ver­an­stal­tungen und für sowohl in Präsenz­form als auch online ange­bo­tene Kultur­ver­an­stal­tungen („hybride Veran­stal­tungen“) ermög­licht. Hinzu kommen soll ein Ausfall­fonds für Kultur­ver­an­stal­tungen, die für die Zeit ab Sommer 2021 geplant werden, aber Corona-bedingt abge­sagt werden müssen (BMF erar­beitet dazu die Details). Der Bund infor­miert dazu hier.
  • Nach den Beschlüssen des Koali­ti­ons­aus­schusses vom 3. Februar 2021 sind außerdem u.a. geplant: 
    • Anschluss­pro­gramm zu NEUSTART KULTUR im Umfang von einer weiteren Milli­arde Euro
    • Verlän­ge­rung des verein­fachten Zugangs zur Grund­si­che­rung bis 31.12.2021
    • Coro­na­zu­schuss in Höhe von einmalig 150 Euro für Erwach­sene Grundsicherungsempfänger
    • einma­liger Kinder­bonus in Höhe von 150 Euro pro Kind (Verrech­nung mit dem Kinder­frei­be­trag, keine Verrech­nung mit der Grundsicherung)

Die geplanten Ände­rungen sind hier nachzulesen.

Eine Über­sicht weiterer gesetz­li­cher Neue­rungen für 2021 haben wir hier zusammen gestellt.