SÄCH­SI­SCHE CORONA-SCHUTZ-VERORDNUNG

Die neue Säch­si­sche Corona-Schutz-Verord­nung gilt bis einschließ­lich 17. November 2021.

Neu ist, dass die Vorwarn- und Über­las­tungs­stufe bereits gilt, wenn die jewei­ligen Belas­tungs­werte für die Kran­ken­haus­betten auf der Normal- oder Inten­siv­sta­tion erreicht sind.

Entscheidet sich ein Veran­stalter – unab­hängig davon, ob weniger oder mehr als 1.000 Besucher:innen zeit­gleich anwe­send sind – für das 2G-Opti­ons­mo­dell, entfällt mit der neuen Verord­nung die bishe­rige Begren­zung auf 5.000 Besucher:innen und die Pflicht zur Kontakterfassung.

Ausnah­me­re­ge­lungen für Weihnachtsmärkte
Weih­nachts­märkte, Berg­pa­raden und ähnliche landes­ty­pi­sche Veran­stal­tungen mit mehr als 1.000 zeit­glei­chen Besucher:innen sollen in diesem Jahr wieder statt­finden können. Auch mit Errei­chen der Vorwarn- oder Über­las­tungs­stufe sind die Veran­stal­tungen weiterhin möglich. Sofern die Veran­stal­tung in Flanier- und Verweil­be­reiche aufge­teilt wird, kann in den Flanier­be­rei­chen auf Kontakt­er­fas­sung, 3G-Rege­lung und Masken­pflicht verzichtet werden. In den Verweil­be­rei­chen entfallen die genannten drei Einschrän­kungen, wenn sich nicht mehr als 1.000 Personen zur glei­chen Zeit in dem Bereich aufhalten. Andern­falls sind Kontakte zu erfassen, die 3G-Regel anzu­wenden und es gilt grund­sätz­lich die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

Weiterhin gilt die inzi­denz­un­ab­hän­gige Öffnung von Einrich­tungen, Ange­boten, Geschäften und Veran­stal­tungen unter Einhal­tung eines schrift­li­chen Hygie­nekon­zeptes gemäß dieser Allge­mein­ver­fü­gung.

Unter anderem folgende Einrich­tungen, Veran­stal­tungen und sons­tige Ange­bote können somit sämt­liche Abstands- und Kapa­zi­täts­be­schrän­kungen und die Masken­pflicht nur dann aufheben, wenn ausschließ­lich geimpfte oder gene­sene Besucher:innen anwe­send sind:

  • Innen­gas­tro­nomie
  • Veran­stal­tungen und Feste in Innenräumen
  • Kultur- und Frei­zeit­ein­rich­tungen im Innenbereich
  • Groß­ver­an­stal­tungen mit einer maxi­malen Teil­neh­mer­zahl von 5.000 zeit­gleich anwe­senden Besucher:innen
  • Disko­theken, Bars, Clubs im Innenbereich
  • Kunst‑, Musik- und Tanz­schulen im Innenbereich

Beschäf­tigte, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen über einen nega­tiven Test­nach­weis verfügen und während der Dauer der Veran­stal­tung oder des Ange­bots einen medi­zi­ni­schen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Sofern von der 2G-Option Gebrauch gemacht werden soll, ist dies dem zustän­digen Gesund­heitsamt drei Werk­tage vorher anzu­zeigen. Die Möglich­keit, nur Geimpfte und Gene­sene zuzu­lassen, entfällt mit Errei­chen der Über­las­tungs­stufe. Dann wird 2G verpflich­tend – Masken­pflicht wie auch Kapa­zi­täts­be­schrän­kungen sind zu beachten.

Die Vorwarn­stufe ist- am zweiten Tag erreicht, wenn zuvor an fünf aufein­ander folgenden Tagen

  • die 7‑Tage-Inzi­denz Hospi­ta­li­sie­rungen den Wert von 7,00 über­schreitet oder
  • 650 Betten auf den Normal­sta­tionen oder 180 Betten auf den Inten­siv­sta­tionen säch­si­scher Kran­ken­häuser mit COVID-19-Pati­enten belegt sind.

Die Über­las­tungs­stufe ist am zweiten Tag erreicht, wenn zuvor an fünf aufein­an­der­fol­genden Tagen:

  • die 7‑Tage-Inzi­denz Hospi­ta­li­sie­rungen den Wert von 12,00 über­schreitet oder
  • 1.300 Betten auf den Normal­sta­tionen oder 420 Betten auf den Inten­siv­sta­tionen mit COVID-19-Pati­enten belegt sind.

Ab einem gewissen Infek­ti­ons­ge­schehen bestehen jedoch Einschrän­kungen. Indi­ka­toren hierfür sind die 7‑Tages-Inzi­denz im Landkreis/der kreis­freien Stadt sowie die Betten­aus­las­tung mit Covid-Erkrankten im Frei­staat (Vorwarn­stufe bzw. Überlastungsstufe).

Bei einer 7‑Tages-Inzi­denz von über 35 sowie der Vorwarn­stufe gilt für den Kulturbereich:

Pflicht zur Vorlage eines Impf‑, Gene­senen- oder Test­nach­weises (3G) und zur Kontakt­er­fas­sung für

  • die Teil­nahme an Veran­stal­tungen in Innenräumen
  • den Zugang zu Kultur- und Frei­zeit­ein­rich­tungen im Innenbereich
  • den Zugang zu Disko­theken, Clubs und Bars im Innenbereich
  • den Zugang zu Lehr­ver­an­stal­tungen und Prüfungen der Aus‑, Fort- und Weiter­bil­dungs- und Erwach­se­nen­bil­dungs­ein­rich­tungen, sowie ähnli­chen Einrich­tungen, Volks­hoch­schulen, Kunst‑, Musik- und Tanz­schulen im Innenbereich

Bei Inkraft­treten der Über­las­tungs­stufe muss ein Impf- oder ein Gene­se­nen­nach­weis vorge­legt werden (2G). Ein Test­nach­weis ist nicht mehr ausreichend.

Groß­ver­an­stal­tungen (Zusam­men­künfte von gleich­zeitig mehr als 1.000 Menschen)

  • sind prin­zi­piell zulässig mit Kontakt­er­fas­sung, vorzugs­weise durch perso­na­li­sierte Ticket­ver­gabe sowie Vorlage eines Impf‑, Gene­senen- oder Test­nach­weises und geneh­migtem Hygienekonzept
  • Bei einer 7‑Tages-Indzi­denz von über 35 sowie Inkraft­treten der Vorwarn­stufe sind Groß­ver­an­stal­tungen zulässig: 
    • im Innen­be­reich mit bis zu gleich­zeitig 5 000 Besucher:innen, sofern die Auslas­tung max. 50% der Höchst­ka­pa­zität beträgt
    • Werden vom Veran­stalter nur nach­weis­lich Geimpfte und Gene­sene zuge­lassen, gilt keine Beschrän­kung der Höchstkapazität
    • Im Innen- und Außen­be­reich mit mehr als gleich­zeitig 5 000 Besucher:innen darf die Auslas­tung max. 50 % der Höchst­ka­pa­zität betragen, höchs­tens jedoch 25 000 Besucher:innen gleichzeitig
  • In der Über­las­tungs­stufe müssen die Besucher:innen einen Impf- oder Gene­se­nen­nach­weis vorlegen (2G). Die zuläs­sige Auslas­tung darf max. 50 % der Höchst­ka­pa­zität betragen, höchs­tens jedoch 25 000 Besucher:innen gleichzeitig.
  • Für Messen gilt abwei­chend: Es ist auch die Vorlage eines aktu­ellen nega­tiven PCR-Tests anstelle eines Impf-/Gene­se­nen­nach­weises zulässig.

Hinweis für Arbeitgeber:innen und Beschäftigte
Über­schreitet die Sieben-Tage-Inzi­denz den Schwel­len­wert von 35, sind Beschäf­tigte und Selbst­stän­dige mit direktem Kunden­kon­takt verpflichtet, zweimal wöchent­lich einen Test­nach­weis zu führen. Der Nach­weis über die Testung ist von diesen für die Dauer von vier Wochen aufzu­be­wahren. Arbeit­geber sind verpflichtet, den Beschäf­tigten die Tests kosten­frei zur Verfü­gung zu stellen sowie die Test­pflicht ins zu erstel­lende Hygie­nekon­zept aufzunehmen.

Beschäf­tigte, die mindes­tens fünf Werk­tage hinter­ein­ander aufgrund von Urlaub und vergleich­baren Dienst- oder Arbeits­be­frei­ungen nicht gear­beitet haben, müssen anschlie­ßend am ersten Präsenztag am Arbeits­platz bzw. einem Einsatzort, der nicht die eigene Häus­lich­keit ist, einen Impf‑, Gene­senen- oder Test­nach­weis vorlegen oder im Verlauf des ersten Arbeits­tages einen beauf­sich­tigten Test durch­führen. Arbeitgeber:innen sind verpflichtet, den Beschäf­tigten die Tests kosten­frei zur Verfü­gung zu stellen.

Der SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­stan­dard des Bundes­mi­nis­te­riums für Arbeit und Soziales, die SARS-CoV‑2 Arbeits­schutz­regel sowie vorhan­dene bran­chen­spe­zi­fi­sche Konkre­ti­sie­rungen der Unfall­ver­si­che­rungs­träger bezie­hungs­weise der Aufsichts­be­hörde und die einschlä­gigen Empfeh­lungen des Robert Koch-Insti­tutes zum Infek­ti­ons­schutz in ihrer jewei­ligen Fassung oder Konzepte und Empfeh­lungen der Fach­ver­bände sind zu berücksichtigen.