Der Bund-Länder-Beschluss vom 25.11.2020 sieht folgende Punkte mit Rele­vanz für Kultur- und Krea­tiv­schaf­fende und Veran­stalter vor, die ab 01. Dezember 2020 in Kraft treten:

  • Veran­stal­tungs­verbot für den Zeit­raum 01. — 20. Dezember 2020.
  • Gastro­no­mie­be­triebe sowie Bars, Clubs, Disko­theken, Kneipen und ähnliche Einrich­tungen bleiben geschlossen.
  • Insti­tu­tionen und Einrich­tung, die der Frei­zeit­ge­stal­tung zuzu­ordnen sind, bleiben geschlossen. Dazu gehören Theater, Opern, Konzert­häuser und ähnliche Einrich­tungen sowie Messen, Kinos, Frei­zeit­parks und Anbieter von Frei­zeit­ak­ti­vi­täten (drinnen und draußen).
  • Geschäft­liche Reisen und Über­nach­tungen bleiben weiterhin möglich.

Diese Rege­lungen des Bundes gelten voraus­sicht­lich bis zum 20. Dezember 2020.

Darauf basie­rend hat die Säch­si­sche Staats­re­gie­rung am 27.11.2020 die neue Säch­si­sche Corona-Schutz-Verord­nung beschlossen (siehe unten). Sie gilt bis 28.12.2020 und sieht abwei­chend vom Bund-Länder-Beschluss u.a. vor, dass Musik­schulen für den Einzel­un­ter­richt wieder öffnen dürfen.

Das säch­si­sche Kabi­nett hat am 27. November 2020 eine neue Corona-Schutz-Verord­nung beschlossen. Sie gilt vom 01. bis einschließ­lich 28. Dezember 2020.

Die derzeit gültigen Vorgaben zur Schlie­ßung von Einrich­tungen und Ange­boten im Bereich Frei­zeit und Kultur bleiben bestehen. Aller­dings gibt es eine Ände­rung: Musik­schulen dürfen wieder für den Einzel­un­ter­richt öffnen. 

Für den Kunst- und Kultur­be­trieb gelten weiterhin folgende Rege­lungen:

  • Verboten sind die Öffnung und das Betreiben mit Ausnahme zulässiger Online­an­ge­bote von
    • Aus- und Fort­bil­dungs­ein­rich­tungen, die nicht der berufs­be­zo­genen, schu­li­schen oder akade­mi­schen Ausbil­dung dienen
    • Freizeit‑, Vergnügungsparks, bota­ni­sche und zoolo­gi­sche Gärten, Tier­parks, Ange­boten von Freizeitaktivitäten
    • Volks­festen, Jahrmärkten, Weih­nachts- und Spezialmärkten, Ausstel­lungen nach §65 der Gewer­be­ord­nung
    • Disko­theken, Tanz­lust­bar­keiten
    • Messen, Tagungen und Kongressen
    • Museen, Musik­schulen (mit Ausnahme des Einzel­un­ter­richts), Kinos, Thea­tern, Konzert­ver­an­stal­tungs­orten Musik­thea­tern, entspre­chenden Einrich­tungen für Publikum,
    • Opernhäusern,
    • Clubs und Musik­clubs
    • Biblio­theken, mit Ausnahme der Medi­en­aus­leihe sowie mit Ausnahme von Fach­bi­blio­theken und Biblio­theken an den Hoch­schulen, der Sächsischen Landes- und Universitätsbibliothek und der Deut­schen Natio­nal­bi­blio­thek
    • Zirkussen
    • Veran­stal­tungen, die der Unter­hal­tung dienen
    • alle sons­tigen Insti­tu­tionen und Einrich­tungen, die der Frei­zeit­ge­stal­tung dienen
    • Externe Ange­bote (GTA-Ange­bote) an Schulen bleiben bis Ende November unter­sagt
  • In Laden­ge­schäften darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadrat­meter Verkaufsfläche aufhalten, bei einer Verkaufs­fläche von mehr als 800 qm ist es ein Kunde auf 20 qm.
  • Der SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­stan­dard des Bundes­mi­nis­te­riums für Arbeit und Soziales, die SARS-CoV‑2 Arbeits­schutz­regel sowie vorhan­dene bran­chen­spe­zi­fi­sche Konkre­ti­sie­rungen der Unfallversicherungsträger bezie­hungs­weise der Aufsichtsbehörde und die einschlägigen Empfeh­lungen des Robert Koch-Insti­tutes zum Infek­ti­ons­schutz in ihrer jewei­ligen Fassung oder Konzepte und Empfeh­lungen der Fachverbände sind zu berücksichtigen.

Über­brü­ckungs­hilfe III mit Neustart­hilfe für Solo­selbst­stän­dige

  • Die bis 31.12.2020 bean­trag­bare Über­brü­ckungs­hilfe II soll als Über­brü­ckungs­hilfe III bis Juni 2021 verlän­gert, die Kondi­tionen verbes­sert werden, auch für die beson­ders hart betrof­fene Kultur- und Veran­stal­tungs­branche.
  • Teil der Über­brü­ckungs­hilfe III ist die Neustart­hilfe für Solo­selbst­stän­dige. Dabei erhalten Solo­selbst­stän­dige, die ihr Einkommen im Refe­renz­zeit­raum (im Normal­fall das Jahr 2019) zu mindes­tens 51 Prozent aus ihrer selb­stän­digen Tätig­keit erzielt haben, keine förder­fä­higen (Betriebs-)Kosten geltend machen können, aber aufgrund der coro­nabe­dingten Einschrän­kungen starke Umsatz­ein­bußen hinnehmen müssen, eine einma­lige Zuwen­dung für die sieben Monate Dezember 2020 bis Juni 2021. Die Höhe der Zuwen­dung beträgt 25 Prozent eines sieben­mo­na­tigen Vergleichs­zeit­raums (Jahres­um­satz 2019 geteilt durch 12 und mit 7 multi­pli­ziert). Maximal  werden insge­samt 5.000 Euro gezahlt, und zwar nur dann, wenn der aktuell erwar­tete Umsatz­ein­bruch mehr als 50 Prozent gegen­über dem sieben­mo­na­tigen Refe­renz­um­satz 2019 beträgt. Fällt der Umsatz­ein­bruch geringer aus, muss die Hilfe anteilig zurück gezahlt werden. Die Neustart­hilfe wird nicht auf die Grund­si­che­rung sowie die Berech­nung des Kinder­zu­schlags ange­rechnet. Die Bean­tra­gung soll ab Januar 2021 möglich sein.
  • Außerdem sind Bonus­zah­lungen für Kultur­ver­an­stal­tungen sowie die Förde­rung von Ausfall­kosten für den Zeit­raum März bis Dezember 2020 im Gespräch.

Erste Infor­ma­tionen gibt das Bundes­fi­nanz­mi­nis­te­rium hier.