Der Bundestag und Bundesrat haben eine einheitliche Notbremse im Infektionsschutzgesetz beschlossen, die seit dem 23. April bundesweit gilt. Sie greift ab dem 2. Tag, nachdem in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird.
Wird der Grenzwert der bundesweiten Corona-Notbremse unterschritten, greift die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung, deren neue Fassung ab 10. Mai in Kraft tritt. Sie sieht auch Lockerungen für Kunst- und Kulturbetriebe vor.
Die für die Kultur- und Kreativwirtschaft relevanten Bestimmungen der aktuellen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung findet Ihr in der nächsten Box.
Die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung gilt vom 10. Mai bis 30. Mai 2021.
Für den Kunst- und Kulturbetrieb gelten folgende Regelungen:
Wocheninzidenz über 100 (Bundwesweites Infektionsschutzgesetzt gilt)
Bei einer 7‑Tage-Inzidenz von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in Landkreisen und Kreisfreien Städten gilt:
- Schließung von Freizeiteinrichtungen/-angeboten und Ladengeschäften, die nicht der Grundversorgung dienen. Click-and-collect ist inzidenzunabhängig möglich. Click-and-meet mit tagesaktuellem Negativtest und Kontaktnachverfolgung bis zu einer Inzidenz von 150 möglich.
- Schließung von Theatern Opern, Museen, Kinos (mit Ausnahme von Autokinos). Zoos und botanische Gärten dürfen Außenflächen weiterhin öffnen, Voraussetzung: Hygienekonzept und tagesaktueller Negativtest der Besucher:innen.
- Arbeitgeber:innen müssen ihren Beschäftigten inzidenzunabhängig Homeoffice anbieten, wenn dem keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten müssen dieses Angebot annehmen.
- Touristische Übernachtungen bleiben unzulässig
- Bis zu einem Inzidenzwert von 165 kann Einzelunterricht in Tanz- und Musikschulen erfolgen, wenn eine Kontakterfassung oder ‑nachverfolgung stattfindet, sich Beschäftigte testen lassen und die Schüler einen tagesaktuellen negativen Test nachweisen können.
Wocheninzidenz unter 100 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung gilt)
Unter der Voraussetzung, dass die 7‑Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen in Landkreisen und Kreisfreien Städten unter 100 liegt, gilt ab dem übernächsten Tag:
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Öffnung u.a. von Museen, Kinos, Theater & Konzerthäusern (mit Terminbuchung, Kontaktdatenerfassung & tagesaktuellem negativen Test).
- Öffnung von Autokinos, Medienausleihen in Bibliotheken und Fachbibliotheken, Bibliotheken an Hochschulen, der Sächsischen Landes- und Universitätsbibliothek und der Deutschen Nationalbibliothek sowie öffentlichen Archiven (ohne Terminbuchung, Kontakterfassung & Test)
-
Open Air-Kulturveranstaltungen dürfen wieder stattfinden(mit Terminbuchung, Kontaktdatenerfassung & Testpflicht).
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Musik- & Tanzunterricht ist wieder möglich (Kontakterfassung & Testpflicht).
Wocheninzidenz unter 50 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung gilt)
Unter der Voraussetzung, dass die 7‑Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen in Landkreisen und Kreisfreien Städten unter 100 liegt, gilt ab dem übernächsten Tag:
- Für Kulturstätten, Außengastronomie, Botanische Gärten & Zoos entfallen Auflagen wie Terminbuchung, Kontakterfassung & Testpflicht.
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Alle Übernachtungsangebote dürfen wieder öffnen (mit vorheriger Buchung, Kontakterfassung und tagesaktuellem negativem Test zu Beginn des Aufenthaltes).
Alle inzidenzabhängigen Lockerungen sind aufzuheben, wenn der jeweilige Grenzwert in einer kreisfreien Stadt / einem Landkreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. Dann gelten am übernächsten Tag die Regelungen der jeweils höheren Inzidenzstufe. Steigt die Inzidenz auf über 100, greift die bundeseinheitliche Corona-Notbremse.
Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die SARS-CoV‑2 Arbeitsschutzregel sowie vorhandene branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger beziehungsweise der Aufsichtsbehörde und die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Institutes zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung oder Konzepte und Empfehlungen der Fachverbände sind zu berücksichtigen.
Härtefallhilfen
- Bund und Länder haben sich auf Härtefallhilfen für Unternehmen und Selbstständige geeinigt, die coronabedingt in ihrer Existenz bedroht sind und bei denen aufgrund spezieller Fallkonstellationen die aktuellen Programme nicht greifen. Insgesamt stehen dafür in Sachsen maximal 75 Mio. Euro zur Verfügung. Der Haushalts- und Finanzausschuss muss dem neuen Programm noch zustimmen.
- Die Härtefallhilfen sollen — in Anlehnung an die Überbrückungshilfe III — ein Fixkostenzuschuss sein, der in der Regel 100.000 Euro pro Unternehmen nicht übersteigt. Leistungszeitraum ist Juni 2020 bis Juni 2021.
- Voraussetzung für die Antragsberechtigung sind eine pandemiebedingte Existenzbedrohung sowie Ablehnungsbescheide aus den verfügbaren Programmen bzw. eine Begründung für das Fehlen einer Antragsberechtigung für jene Programme. Dazu zählt z.B. der Umstand, dass die geforderten Referenzumsätze nicht nachgewiesen werden können, bspw. wegen Krankheit oder anderer Unterbrechungen des Geschäftsbetriebs.
- Antragsstart soll der 3. Mai 2021 sein. Die Antragstellung erfolgt über ein länderübergreifendes Portal und voraussichtlich über Prüfende Dritte. Sobald das Programm in Sachsen beantragbar ist, findet Ihr es hier.
Weitere Hilfen
- Außerhalb der Überbrückungshilfe III soll ein Sonderfonds für Kulturveranstaltungen geschaffen werden, der einen Wirtschaftlichkeitsbonus für Corona-bedingt niedrig frequentierte Kulturveranstaltungen und für sowohl in Präsenzform als auch online angebotene Kulturveranstaltungen („hybride Veranstaltungen“) ermöglicht. Hinzu kommen soll ein Ausfallfonds für Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab Sommer 2021 geplant werden, aber Corona-bedingt abgesagt werden müssen (BMF erarbeitet dazu die Details). Der Bund informiert dazu hier.
- Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 3. Februar 2021 sind außerdem u.a. geplant:
- Anschlussprogramm zu NEUSTART KULTUR im Umfang von einer weiteren Milliarde Euro
- Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung bis 31.12.2021
- Coronazuschuss in Höhe von einmalig 150 Euro für Erwachsene Grundsicherungsempfänger
- einmaliger Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind (Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag, keine Verrechnung mit der Grundsicherung)
Die geplanten Änderungen sind hier nachzulesen.
Eine Übersicht weiterer gesetzlicher Neuerungen für 2021 haben wir hier zusammen gestellt.